Verband begrüßt geplante Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots

STUTTGART. In Baden-Württemberg könnte es bald wieder erlaubt sein, auch nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen. Darauf haben sich Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Wörtlich heißt es darin: „Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz.“ 

Der Verband des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes begrüßt diese Entwicklung. „Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Brennpunkte an öffentlichen Plätzen gezielt anzugehen – anstatt nach dem Rasenmäherprinzip über die gesamte Tankstellen- und Einzelhandelsbranche zu fahren. Der Alleingang des Landes aus dem Jahr 2010 hat nämlich nicht nur die Freiheit von Verbrauchern und Gewerbetreibenden deutlich eingeschränkt, er hat auch Arbeitsplätze vernichtet. Nach Inkrafttreten der Regelung wurden schätzungsweise 1.000 Jobs alleine an Tankstellen abgebaut“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Carsten Beuß. „Außerdem haben viele Tankstellen ihre Nachtöffnungszeiten eingeschränkt, was zu einer schlechteren Verfügbarkeit von Kraftstoffen und weiteren Wegen für Autofahrer geführt hat.“ 

Zudem habe die Evaluation des Gesetzes aus dem Jahr 2013 gezeigt, dass die angestrebten Ziele verfehlt wurden. Lediglich eine räumliche und zeitliche Verschiebung der alkoholassoziierten Delikte wurde erreicht. „Die alte Landesregierung hat seinerzeit mit einer nicht nachvollziehbaren Bewertung der Gesetzesevaluation versucht, ihren Fehler zu kaschieren. Wir freuen uns darüber, dass es die grün-schwarze Koalition jetzt besser machen will und hoffen, dass die zerstörten Arbeitsplätze wieder aufgebaut werden können“, so Beuß.