Rundfunkbeitrag: Kraftfahrzeuggewerbe fordert deutliche Entlastung der Betriebe

Stuttgart. Am kommenden Donnerstag entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich über eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit entscheidet sie auch über Entlastungen für Kfz-Unternehmer, die seit der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems im Jahr 2013 stark zusätzlich belastet wurden. Nach Angaben von Dr. Harry Brambach, Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, gebe es Autohäuser, bei denen sich die Rundfunkgebühren von einem Jahr auf das andere verdreifacht haben.

?Die Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Vorführwagen gehört abgeschafft. Hier wird eine Handelsware mit einem Rundfunkbeitrag belegt. Dieses Vorgehen gibt es in keiner anderen Branche. Der Automobilhändler wird mit diesem System dafür bestraft, überhaupt ein Automobilhändler zu sein. Das muss sich ändern!? appellierte er an die Politik. 

Durch die Änderung der Rundfunkbeiträge hätten sich Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro für die Rundfunkanstalten ergeben. Allein aus dem Bereich der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge stammen Einnahmen in Höhe von 290 Millionen Euro. Damit gebe es genügend Spielraum, um strukturelle Fehlentwicklungen zu korrigieren, die ganz klar zu Lasten der mittelständischen Händler gingen, so Brambach weiter. Die im April diesen Jahres durchgeführte Beitragsanpassung von 16 Cent bei gewerblich genutzten Pkw bezeichnete er als völlig unzureichend. 

Brambach erinnerte an die positiven Signale der Ministerpräsidenten der Bundesländer nach deren Frühjahrskonferenz im März 2014. Dort hatten sie versprochen, auf Basis des für 2015 angekündigten Evaluierungsberichts die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu überprüfen.

Letzte Änderung: 17.06.2015