Präsident fordert auf Delegiertenversammlung: Bundesregierung soll für billigere Ersatzteile sorgen

SCHWÄBISCH GMÜND. „Der Designschutz sichtbarer Ersatzteile muss fallen“. Wenn es nach Dr. Harry Brambach, dem Präsidenten des baden-württembergischen Kraftfahrfahrzeuggewerbes geht, sollte die Bundesregierung lieber heute als morgen für entsprechende Regelungen sorgen und „das nicht weiter aufschieben“, wie er am Mittwoch bei der Delegiertenversammlung des Kraftfahrzeuggewerbes in Schwäbisch Gmünd forderte. Das Gewerbe möchte gerne lieber heute als morgen nicht auf die teureren Herstellerteile beschränkt sein, um diesen Kostenvorteil an die Kunden weitergeben zu können. Der Kundenvorteil stehe für die Mitgliedsbetriebe im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dr. Brambach kündigte in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz des Verbandes für die Meister-HU an. Er warnte außerdem vor Bestrebungen, das AGB-Recht zu liberalisieren: „Diese Initiative von Rechtsanwälten, Industrie- und Handelskammern und Konzernen ist eine Gefährdung des gesamten Mittelstandes.“

Was als Liberalisierung bezeichnet wird, hätte laut Dr. Brambach aus Sicht des Kraftfahrzeuggewerbes die Folge, dass „die Machtverhältnisse am Markt noch mehr zugunsten von Konzernen verschoben würden.“ Das ausgerechnet die Industrie- und Handelskammern hier eine treibende Kraft sind, sieht er besonders kritisch. Wenn die Großen neue Geschäftsbedingungen formulieren könnten, die „praktisch gerichtlich nicht mehr zu überprüfen wären, dann trifft das alle kleineren Partner“.

Der erste Schritt dieser Machtverschiebung in der Kfz-Branche ist laut Antje Woltermann, der Geschäftsführerin Betriebs-, Volkswirtschaft und Fabrikate des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes schon gemacht: Mit der Neuregelung der Gruppenfreistellungsverordnung würden bis 31. Mai 2023 die Bedingungen für Autohäuser zugunsten der Hersteller verändert.

An diesen EU-Regelungen lässt sich nichts mehr ändern. Wie sich das auf die Autohäuser auswirkt, wird sich zeigen: „Händler werden vom Markt verschwinden“, sagt Antje Woltermann voraus. „Die Zeiten werden härter“, sagt auch Dr. Brambach. Zumal der Markt momentan von Umsatzrückgängen gekennzeichnet ist: „Das erste Quartal 2013 hat uns keine Freude beschert.“

Das hat Folgen. Beispielsweise für die kommenden Tarifverhandlungen: „So viel Spielraum wie bei der letzten Tarifrunde haben wir nicht mehr“, sagt Dr. Brambach: „Jeder sieht ja, wie die Geschäfte laufen, die Entwicklung zeigt nach unten.“ Deswegen gewinnt auch das Thema Ersatzteile zusätzliche Brisanz: Für die Werkstätten wäre es nach Einschätzung des Verbandes ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, wenn der Designschutz bei den sichtbaren Ersatzteilen fällt.

Designschutz bedeutet für die Hersteller quasi ein Monopol auf die Teile, über das sich zusätzliches Geld verdienen lässt. Dabei ist gibt es kein Sicherheitsargument, wie bei Billigplagiaten, die die Qualitätsanforderungen nicht einhalten. „Wir sprechen hier von hochwertigen Teilen“. Kraftfahrzeuggewerbe und ADAC haben die Diskussion angestoßen. Doch die kundenfreundlichen Regelungen dauern länger als erwartet. Die Kritik, dass sich nichts bewegt, richtet sich in diesem Fall an die Bundesregierung: „Die bewegt sich bei diesem Thema noch nicht, aber wir bleiben da am Ball.“