Kraftfahrzeuggewerbe: Fahrverbote sind nicht notwendig

Bessere Luft in Stuttgart ist mit Umstieg von alten Dieseln und Nachrüstung zu erreichen, wenn der Staat will 

Stuttgart. Ältere Diesel-Pkw in der Region per Umstiegsprämie auswechseln oder per Nachrüstungsförderung sauberer machen - bessere Luft in Stuttgart ohne Fahrverbote zu erreichen, ist für das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart „nur eine Frage der richtigen politischen Entscheidungen auf Bundesebene“, wie Verbandspräsident Dr. Harry Brambach und Obermeister Torsten Treiber sagen. Beide bekräftigen, „dass wir die im Luftreinhalteplan enthaltenen Fahrverbote ablehnen.“ Trotzdem haben Kfz-Verband und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart am Freitag, den 23. Juni eine Stellungnahme abgegeben, „von der wir hoffen, dass sie den Luftreinhalteplan verbessert.“ Eckpunkte neben der Umstiegsprämie, die der Bund beschließen müsste: Freie Fahrt für Fahrzeuge mit Stuttgarter Kennzeichen. Freie Fahrt für Kunden zu Wartungs- und Reparaturarbeiten zu Autohäusern und Kfz-Werkstätten. Gleichbehandlung von Privatleuten und Unternehmen mit staatlichen Fuhrparks, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Und noch ein Förderprogramm: „Wir schlagen vor, eine Austauschprämie für Einzelöfen/Komfortkamine für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 anzubieten. Dies kann zu einer schnellen Einführung schadstoffarmer Holzöfen führen.“ 

Für die rund 1.000 Kfz-Betriebe in der Region, deren 12.000 Beschäftigte und vor allem deren Kunden, sei die freie Fahrt zu den Betrieben der wichtigste Verbesserungsvorschlag im Paket, sagt Obermeister Torsten Treiber: „Schon wenige Tage Fahrverbote können einen Betrieb wirtschaftlich ruinieren.“ Präsident Dr. Brambach sieht es genau so und verweist auf die Vorreiterrolle, die Stuttgart sicher spiele: „Was in Stuttgart geregelt wird, wird Vorbild für alle weiteren Regelungen sein.“ 

Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß: „Wir haben für unsere Stellungnahme zusammengetragen, in welchen Kommunen in Baden-Württemberg aufgrund der aktuellen NOx-Werte künftig Fahrverbote drohen können, um zu sehen, welche Bedeutung das hat.“

 Dies sind neben Stuttgart:

•          Tübingen

•          Reutlingen

•          Freiburg

•          Heilbronn

•          Mannheim

•          Ludwigsburg

•          Leonberg

•          Schramberg

 Deswegen gehen die Vorschläge der beiden Organisationen über Stuttgart, aber auch über das Land hinaus: Nach Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der die Stellungnahme zum Luftreinhalteplan am Freitag, den 23. Juni erhielt, werden Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle, die Bundestagsabgeordneten der Region und CSU-Chef Horst Seehofer vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes und der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart Post bekommen. 

„Eine Umstiegsprämie ist kein Pappenstiel“, sagt Obermeister Torsten Treiber dazu. Allein in der Region Stuttgart existieren rund 216.000 Diesel-Pkw der Klassen Euro 4 abwärts, deren Austausch ein Thema ist. „Die Menschen einfach per Fahrverbot zu einem Austausch zu zwingen, kann keine Option für staatliches Handeln sein“, sagt Präsident Dr. Harry Brambach: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das auch ein soziales Problem ist - viele dieser Fahrzeuge werden von Familien mit mittlerem und unterem Einkommen benutzt, für die ein Fahrzeugwechsel keine Kleinigkeit ist.“ 

Deswegen sehen es Kraftfahrzeuginnung und Verband auch kritisch, wenn der Lufreinhalteplanentwurf öffentlichen und staatlichen Fahrzeugbesitzern Fristen für Ersatzbeschaffungen einräumen will, Privatleuten aber nicht: „Wenn Stichtage gelten, müssen diese für alle geltem“, sagt Torsten Treiber. 

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart hat eine Kostenschätzung gemacht, was eine Umstiegsprämie kosten könnte. Basis des Zuschusses könnte der Bruttolistenpreis sein. Für den Kauf eines Neufahrzeuges oder einer Tageszulassung wird bei einem Preis bis 10.000 Euro ein Zuschuss von 2.000 Euro vorgeschlagen, bei einem Preis bis 20.000 Euro 3.000 Euro Zuschuss und ab 20.001 Euro ein Zuschuss von 5.000 Euro. „Da steckt eine Feinheit drin“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. „In der oberen Zuschussklasse besteht die Chance, dass der Staat über die Mehrwertsteuer deutlich mehr einnimmt, als ihn eine Prämie kostet.“ Die Umstiegsprämie soll auch für Gebrauchtfahrzeuge gelten. 1.500 Euro beim Kauf eines Autos mit einem ursprünglichen Listenpreis von bis zu 20.000 Euro, 2.500 Euro darüber „und natürlich ist immer Euro 6 Voraussetzung.“ Ohne Mehrwertsteuerverrechnung liegt die Schätzung bei Kosten von 17,6 Milliarden Euro, wenn sich alle 6,3 Millionen Alt-Diesel-Besitzerinnen und ‑Besitzer zu einem Ersatzkauf anregen lassen: „Angesichts dessen, was in den Staatskassen ist, eine machbare Größenordnung“, sind sich Harry Brambach und Torsten Treiber einig. Sie sagen aber auch, „das ist eine Schätzung, die tatsächlichen Kosten hängen von der endgültigen Regelung ab.“ Beispielsweise auch davon, was mit älteren Benzinern passieren soll. Dr. Brambach: „Die sind ja auch nicht unproblematisch, was die Grenzwerte angeht. Da werden wir auch Lösungen brauchen.“ 

Für den Fall, dass sich die Politik auf Regeln für eine Nachrüstung einigen kann und diese dann tatsächlich angeboten wird, enthält der Plan auch dafür eine Option: „500 Euro Zuschuss.“ 

Speziell auf Stuttgart und die Region bezogen sind Vorschläge wie Car-Sharing-Flotten nicht zu privilegieren, sondern auch ihnen den Betrieb schadstoffarmer Fahrzeuge aufzuerlegen. Die Stuttgarter Müll-Laster sollten zum Beispiel komplett ausgetauscht werden: „Das würde sich für die AWS sogar rechnen.“ Gleiches Recht für alle soll auch für SSB-Busse, die Dienstfahrzeuge der Verwaltung und Regierung und sogar die Polizei gelten, wenn es tatsächlich zu Fahrverboten kommt, egal ob zu zeitlich beschränkten ab 01.01.2018 oder zu flächendeckenden ab 01.01.2020. „Das käme sicher schlecht an, wenn die Polizei dann womöglich mit Euro-5-Dieseln ausrückt, um Fahrverbotssünder mit dem gleichen Motor aufzuspüren.“