Kfz-Gewerbe fordert, dass Firmen ab 2017 nur noch berufsbezogenen Bildungsurlaub bezahlen müssen

STUTTGART. Das Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt die Überlegungen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz im Jahr 2017 deutlich zu verändern: „Wenn das Gesetz schon nicht abgeschafft werden soll, dann muss der Schwerpunkt eindeutig auf einen betriebsbezogene Qualifizierung der Beschäftigten gelegt werden“, sagt Dr. Harry Brambach, Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg: „Der Koalitionsvertrag spricht von einer Evaluierung und Novellierung nach zwei Jahren. Das Gesetz wurde im März 2015 verabschiedet und ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten, also kann es im Jahr 2017 novelliert werden.“ Für die Wirtschaftsministerin sei das ein „erster Prüfstein, ob sie sich für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen  einsetzt.“ 

Viel zu evaluieren gibt es aus Sicht des Verbandes, der rund 4.300 Autohäuser, Kfz-Meisterbetriebe und Tankstellen mit rund 55.000 Beschäftigten und über 9.000 Auszubildenden vertritt, bei dem Gesetz ohnehin nicht: „CDU und FDP haben die Kritik am Gesetz in der Opposition sehr schön formuliert. In der Landtagsdebatte am 5. Februar 2015 sagte der CDU-Abgeordnete Claus Paal: ,... das heute von Grün-Rot vorgestellte Bildungszeitgesetz ist staatlicher Dirigismus, den wir entschieden ablehnen. Die Landesregierung schränkt freiwilliges Engagement, Flexibilität und individuelle Lösungen der Unternehmen ein. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren.´“ 

Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte Linie, sich auf die berufsbezogene Fortbildung zu konzentrieren, könne das Kraftfahrzeuggewerbe, aber sicher auch die ganze Wirtschaft, mittragen, sagt Dr. Brambach. Dass Betriebe verpflichtet sind, politische Bildung und ehrenamtliche Schulungen zu bezahlen, müsse möglichst rasch aus dem Gesetz gestrichen werden: „Beides ist nicht Aufgabe der Firmen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, dafür muss der Staat die Fördermittel bereitstellen. Die Firmen werden dies sicher wie früher üblich freiwillig gerne unterstützen, aber Ihnen die Kosten dafür aufzubürden, ist schlicht nicht sachgerecht.“ Auch die Bildungszeit für Auszubildende und die mit dem Gesetz verbundenen bürokratischen Lasten gehörten auf den Prüfstand, so Brambach abschließend.