Kfz-Gewerbe begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Schwarzarbeit

Leipzig/Stuttgart. Darauf hat die Kfz-Branche gewartet: Endlich hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht klargestellt, dass vorangegangene Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung begründet. ?Damit dürfte auch der Praxis einiger Handwerkskammern, die eine solche illegale Tätigkeit bislang positiv berücksichtigt haben, ein Riegel vorgeschoben sein. Das Bundesverwaltungsgericht setzt damit ein klares Zeichen, dass derjenige, der sich gegen die Rechtsordnung stellt, nicht auch noch belohnt wird?, so Verbandspräsident Dr. Harry Brambach am Dienstag in Stuttgart.

Im konkreten Fall hatte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk gestellt. Laut Handwerksordnung kann diese auch ohne Meisterprüfung erteilt werden, wenn ein Geselle eine mehrjährige handwerkliche Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, vorweisen kann. Obwohl der Kläger mehrere Jahre selbstständig tätig war, wies die Handwerkskammer den Antrag ab und wurde in diesem Vorgehen nun vom Gericht bestätigt. Es fehlte die für das Führen eines solchen Betriebs notwendige Eintragung in die Handwerksrolle ? die Handwerkstätigkeit war damit illegal. Durch eine illegale Tätigkeit könnten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung als ?Altgeselle? jedoch nicht erfüllt werden, so das Gericht. ?Damit hat das Bundesverwaltungsgericht unterstrichen, dass nur die legale Ausübung eines Handwerks einen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung begründen kann. Diese Klarstellung begrüßen wir sehr?, so Brambach.

Durch die Berücksichtigung von selbstständigen Handwerkstätigkeiten ohne Handwerksrolleneintragung würde ein fortwährender Anreiz geschaffen, entsprechende Betriebe ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten und mit dem Ziel zu gründen, eine spätere Legalisierung durch die Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu erreichen, so das Gericht. Weder die damit verbundenen Gefahren für Dritte noch die Benachteiligung rechtstreuer Handwerksgesellen habe der Gesetzgeber in Kauf nehmen wollen. Entsprechend sei es auch mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar, dass neben der Meisterprüfung nur zwei Wege zur Handwerksrolleneintragung führen: die Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung oder die Ausübungsberechtigung nach § 7b, dann aber auf Basis einer ausreichend langen und vor allem legalen Gesellentätigkeit.

Letzte Änderung: 14.07.2015